Landesrecht OÖ

Oö. Gemeinde-Bezügegesetz 1998

Oö. Gem-BezG 1998

Kundmachung:LGBl. Nr. 9/1998 idF LGBl. Nr. 99/2025

Letzte Fassung:04.09.2026

Gesetzesnummer:10000590

Zusammenfassung

Das Oö. Gemeinde-Bezügegesetz 1998 regelt die Bezüge, Sitzungsgelder und sonstigen Ansprüche der Gemeindefunktionäre – Bürgermeisterin/Bürgermeister, Vizebürgermeister, Mitglieder des Gemeindevorstands und des Gemeinderats.

Das Gesetz legt fest, welche Bezüge und Entschädigungen die politischen Funktionäre einer oberösterreichischen Gemeinde erhalten.

Inhalt

Bezüge der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters, gestaffelt nach Gemeindegröße

Bezüge der Vizebürgermeister und Gemeindevorstandsmitglieder

Sitzungsgelder bzw. Entschädigungen für Gemeinderatsmitglieder

Sonderzahlungen, Fahrtkosten, Abfertigungen und Pensionsansprüche

Nicht zu verwechseln mit dem Dienstrecht der Gemeindebediensteten – dafür gilt das Oö. GDG 2002.

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