Rechte & Pflichten
Rechte, Pflichten und Verantwortlichkeiten der GemeinderätInnen, Unvereinbarkeiten und Haftungsfragen.
Oö. Gemeindeordnung 1990
Oö. GemO 1990
Die Oö. Gemeindeordnung 1990 ist das zentrale Organisationsgesetz für alle oberösterreichischen Gemeinden ohne eigenes Statut. Sie regelt die Gemeindeorgane (Gemeinderat, Gemeindevorstand, Bürgermeisterin/Bürgermeister, Ausschüsse), deren Zuständigkeiten, die Sitzungsführung, die Gemeindewirtschaft und die Aufsicht des Landes.
Oö. Gemeinde-Bezügegesetz 1998
Oö. Gem-BezG 1998
Das Oö. Gemeinde-Bezügegesetz 1998 regelt die Bezüge, Sitzungsgelder und sonstigen Ansprüche der Gemeindefunktionäre – Bürgermeisterin/Bürgermeister, Vizebürgermeister, Mitglieder des Gemeindevorstands und des Gemeinderats.
Oö. Kommunalwahlordnung
Oö. KWO
Die Oö. Kommunalwahlordnung regelt die Wahl des Gemeinderats und der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters in Oberösterreich – Wahlrecht, Wahlvorschläge, Stimmabgabe, Ermittlung des Ergebnisses und Rechtsschutz. In Oberösterreich wird der Bürgermeister direkt von der Bevölkerung gewählt.