Alle Gesetze

Die Oö. Gemeindeordnung 1990 ist das zentrale Organisationsgesetz für alle oberösterreichischen Gemeinden ohne eigenes Statut. Sie regelt die Gemeindeorgane (Gemeinderat, Gemeindevorstand, Bürgermeisterin/Bürgermeister, Ausschüsse), deren Zuständigkeiten, die Sitzungsführung, die Gemeindewirtschaft und die Aufsicht des Landes.

Das Oö. Gemeinde-Bezügegesetz 1998 regelt die Bezüge, Sitzungsgelder und sonstigen Ansprüche der Gemeindefunktionäre – Bürgermeisterin/Bürgermeister, Vizebürgermeister, Mitglieder des Gemeindevorstands und des Gemeinderats.

Die Oö. Kommunalwahlordnung regelt die Wahl des Gemeinderats und der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters in Oberösterreich – Wahlrecht, Wahlvorschläge, Stimmabgabe, Ermittlung des Ergebnisses und Rechtsschutz. In Oberösterreich wird der Bürgermeister direkt von der Bevölkerung gewählt.

Das Oö. Gemeindeverbändegesetz regelt die Bildung, Organisation und Auflösung von Gemeindeverbänden, in denen mehrere Gemeinden gemeinsam Aufgaben erfüllen (z.B. Abwasser, Abfall, Schulen).

Das Oö. GDG 2002 ist das umfassende Dienst- und Besoldungsrecht für die Bediensteten der oberösterreichischen Gemeinden (ohne Statutarstädte). Es regelt Aufnahme, Dienstpflichten, Gehalt, Urlaub, Karenz, Disziplinarrecht und Beendigung des Dienstverhältnisses.

Die Oö. Bauordnung 1994 regelt das Bauverfahren in Oberösterreich: Welche Vorhaben bewilligungs-, anzeige- oder freistellungspflichtig sind, wie das Verfahren abläuft, welche Rechte Nachbarn haben und welche Aufgaben die Gemeinde als Baubehörde hat.

Das Oö. Bautechnikgesetz 2013 enthält die technischen Anforderungen an Bauwerke – Standsicherheit, Brandschutz, Abstände, Belichtung, Barrierefreiheit, Energieeffizienz – und ergänzt damit das Verfahrensrecht der Oö. Bauordnung 1994.

Das Oö. Raumordnungsgesetz 1994 regelt die örtliche und überörtliche Raumplanung – insbesondere das örtliche Entwicklungskonzept, den Flächenwidmungsplan und den Bebauungsplan, die der Gemeinderat beschließt.

Das Oö. Straßengesetz 1991 regelt die öffentlichen Straßen in Oberösterreich, die nicht Bundesstraßen sind – Landesstraßen, Gemeindestraßen und öffentliche Interessentenwege – einschließlich Widmung, Erhaltung, Winterdienst und Verkehrsflächenbeiträgen.

Das Oö. Abwasserentsorgungsgesetz 2001 regelt die Pflicht der Gemeinden zur Abwasserentsorgung, den Anschlusszwang der Liegenschaften an die öffentliche Kanalisation sowie Ausnahmen und Eigenentsorgung.

Das Oö. Wasserversorgungsgesetz 2015 regelt die öffentliche Trinkwasserversorgung durch die Gemeinden, den Anschlusszwang an die Gemeindewasserversorgung und die Ausnahmen davon.

Das oberösterreichische Interessentenbeiträge-Gesetz 1958 ermächtigt die Gemeinden zur Erhebung von Anschluss- und Ergänzungsbeiträgen für Kanal und Wasserversorgung sowie von Verkehrsflächenbeiträgen.

Das Oö. Parkgebühren- und Straßenaufsichtsorganegesetz ermächtigt die Gemeinden, für das Abstellen von Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen Parkgebühren zu erheben, und regelt die Straßenaufsichtsorgane.

Die Oö. Gemeindehaushaltsordnung ist die Verordnung der Landesregierung zur Haushaltsführung der oberösterreichischen Gemeinden. Sie konkretisiert die VRV 2015 für Voranschlag, Rechnungsabschluss, mittelfristigen Finanzplan und Haushaltsvollzug.

Die Oö. Gemeindeverwaltungsabgabenverordnung 2012 legt fest, welche Verwaltungsabgaben die Gemeinden für Amtshandlungen (z.B. Baubewilligungen, Bescheinigungen) in welcher Höhe einheben.

Das Oö. Tourismusgesetz 2018 regelt die Tourismusorganisation (Tourismusverbände), die Tourismusbeiträge der Unternehmen und die Ortstaxe – für Gemeinden vor allem hinsichtlich Mitgliedschaft, Beitragserhebung und Ortstaxenverordnung relevant.

Das Oö. Umweltschutzgesetz 1996 regelt allgemeine Umweltschutzaufgaben des Landes und der Gemeinden – Umweltinformation, Umweltanwaltschaft, Immissionsschutz, Lärmschutz und umweltbezogene Bürgerbeteiligung.

Das Oö. Abfallwirtschaftsgesetz 2009 regelt die kommunale Abfallwirtschaft in Oberösterreich – Sammlung und Behandlung von Siedlungsabfällen, Bezirksabfallverbände, Abfallgebühren und Abfallwirtschaftskonzepte.

Das Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetz 2001 regelt den Schutz von Natur und Landschaft – Bewilligungspflichten für Eingriffe, Schutzgebiete, Naturdenkmäler, Artenschutz und die Mitwirkung der Gemeinden.

Das Oö. Sozialhilfegesetz 1998 regelt die soziale Hilfe des Landes und der Sozialhilfeverbände – Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhalts, Pflege, soziale Dienste und die Kostentragung, an der die Gemeinden über die Sozialhilfeumlage beteiligt sind.

Das Oö. Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz regelt Kindergärten, Krabbelstuben, Horte und die Tagesbetreuung – Errichtung, Betrieb, Elternbeiträge, Personal und die Aufgaben der Gemeinden als Rechtsträger.

Das Oö. Leichenbestattungsgesetz 1985 regelt Totenbeschau, Bestattung, Friedhöfe und Feuerbestattung – die Gemeinden sind für Friedhöfe und die Bestattung Verstorbener ohne Angehörige zuständig.

Das Oö. Feuerwehrgesetz 2015 regelt das Feuerwehrwesen – Aufgaben und Organisation der Feuerwehren, die Pflicht der Gemeinden zur Erhaltung einer Feuerwehr, Ausrüstung, Kostentragung und Feuerwehrkommando.

Das Oö. Pflichtschulorganisationsgesetz 1992 regelt die öffentlichen Pflichtschulen (Volksschulen, Mittelschulen, Sonderschulen, Polytechnische Schulen) – Errichtung, Schulsprengel, Schulerhaltung durch die Gemeinden und Schulverbände.