Rechtsinformationen für GemeinderätInnen
Alle wichtigen Gesetze und Rechtstexte für die Arbeit im Gemeinderat – verständlich erklärt, als PDF zum Download und mit KI-Assistent für Ihre Fragen.
26 Rechtstexte
Die wichtigsten Gesetze für den Gemeinderat, verständlich zusammengefasst
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Wichtige Gesetze
Die zentralen Rechtsgrundlagen für den Gemeinderat
Oö. Gemeindeordnung 1990
Oö. GemO 1990
Die Oö. Gemeindeordnung 1990 ist das zentrale Organisationsgesetz für alle oberösterreichischen Gemeinden ohne eigenes Statut. Sie regelt die Gemeindeorgane (Gemeinderat, Gemeindevorstand, Bürgermeisterin/Bürgermeister, Ausschüsse), deren Zuständigkeiten, die Sitzungsführung, die Gemeindewirtschaft und die Aufsicht des Landes.
Oö. Gemeinde-Bezügegesetz 1998
Oö. Gem-BezG 1998
Das Oö. Gemeinde-Bezügegesetz 1998 regelt die Bezüge, Sitzungsgelder und sonstigen Ansprüche der Gemeindefunktionäre – Bürgermeisterin/Bürgermeister, Vizebürgermeister, Mitglieder des Gemeindevorstands und des Gemeinderats.
Oö. Bauordnung 1994
Oö. BauO 1994
Die Oö. Bauordnung 1994 regelt das Bauverfahren in Oberösterreich: Welche Vorhaben bewilligungs-, anzeige- oder freistellungspflichtig sind, wie das Verfahren abläuft, welche Rechte Nachbarn haben und welche Aufgaben die Gemeinde als Baubehörde hat.
Oö. Raumordnungsgesetz 1994
Oö. ROG 1994
Das Oö. Raumordnungsgesetz 1994 regelt die örtliche und überörtliche Raumplanung – insbesondere das örtliche Entwicklungskonzept, den Flächenwidmungsplan und den Bebauungsplan, die der Gemeinderat beschließt.
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Gesetze nach Rechtsgebieten geordnet
Gemeindeorganisation
5 GesetzeGesetze und Vorschriften zur Organisation der Gemeinde, zu den Gemeindeorganen (Gemeinderat, Gemeindevorstand, Bürgermeister) und zur Geschäftsführung.
Finanzen & Haushalt
7 GesetzeRegelungen zum Gemeindevoranschlag, Rechnungsabschluss, zur Haushaltsführung und zu den Abgaben der Gemeinde.
Baurecht
3 GesetzeDie NÖ Bauordnung und verwandte Vorschriften zu Baubewilligungen, Bauverfahren und bautechnischen Anforderungen.
Raumordnung
1 GesetzVorschriften zur Flächenwidmung, zum örtlichen Entwicklungskonzept und zur überörtlichen Raumplanung in NÖ.
Gemeinde-Infrastruktur
5 GesetzeKanal, Wasserversorgung, Gemeindestraßen und Parkraum: Anschlusspflichten, Beiträge, Erhaltung.
Personal & Dienstrecht
1 GesetzDienstrecht der Gemeindebediensteten, Bezüge der Gemeindepolitiker und arbeitsrechtliche Grundlagen.
Umwelt & Nachhaltigkeit
4 GesetzeUmweltschutzgesetz, Kanalrecht und Regelungen zu ökologischen Aufgaben der Gemeinde.
Rechte & Pflichten
3 GesetzeRechte, Pflichten und Verantwortlichkeiten der GemeinderätInnen, Unvereinbarkeiten und Haftungsfragen.
Soziales & Daseinsvorsorge
5 GesetzeSozialhilfe, Kinderbildung und -betreuung, Bestattungswesen, Feuerwehr und Pflichtschulen als Aufgaben der Gemeinde.
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