| AI Act: KI-Kompetenz (Art. 4) | Seit 2. Februar 2025 müssen Anbieter und Betreiber Maßnahmen setzen, um die KI-Kompetenz ihres Personals zu fördern. Durch die Verordnung (EU) 2026/1744 („Digital Omnibus“) abgeschwächt, aber weiterhin eine Pflicht. | Jede KI-Nutzung: Schulung und Dokumentation |
| AI Act: Transparenz (Art. 50) | Seit 2. August 2026: Chatbots müssen als KI erkennbar sein (Pflicht des Anbieters). KI-erzeugte Texte, die die Öffentlichkeit über Angelegenheiten von öffentlichem Interesse informieren, sind zu kennzeichnen, außer ein Mensch prüft sie und trägt die redaktionelle Verantwortung. Deepfakes sind grundsätzlich zu kennzeichnen. | Bürger-Chatbot, Gemeindezeitung, Social Media |
| AI Act: Hochrisiko-KI (Anhang III) | Strenge Pflichten ab 2. Dezember 2027 (VO (EU) 2026/1744), für öffentliche Stellen auch Grundrechte-Folgenabschätzung (Art. 27). Systeme, die schon vorher bei Behörden im Einsatz waren: bis 2. August 2030. | Personalauswahl, Entscheidungen über Sozialleistungen |
| AI Act: Verbote (Art. 5) | Seit 2. Februar 2025, z. B. Social Scoring. Ab 2. Dezember 2026 kommen weitere Verbote hinzu, etwa nicht einvernehmliche sexualisierte Darstellungen. | Kaum relevant, Grenze kennen |
| DSGVO und Datenschutzgesetz | Rechtsgrundlage, Auftragsverarbeitungsvertrag, Folgenabschätzung, Drittlandübermittlung, keine rein automatisierten Entscheidungen. | Jede Eingabe personenbezogener Daten |
| Verschwiegenheit, Dienstrecht | Geheimhaltungspflichten gelten auch gegenüber KI-Anbietern. | Was in welches Werkzeug darf |
| AVG | Die Behörde entscheidet und begründet ihre Bescheide. Das AVG verbietet KI nicht, empfehlenswert ist aber: KI nur für Entwürfe, Entscheidung durch Menschen (vgl. auch Art. 22 DSGVO). | Bescheide und Verfahren |
| Amtshaftung | Im hoheitlichen Bereich haftet die Gemeinde nach dem Amtshaftungsgesetz, auch wenn ein Fehler aus einem KI-Entwurf stammt; sonst nach allgemeinem Zivilrecht. | Prüfpflicht für KI-Ergebnisse |
| Informationsfreiheitsgesetz | Seit 1. September 2025: Gemeinden ab 5.000 Einwohnern veröffentlichen Informationen von allgemeinem Interesse proaktiv, z. B. Verträge ab 100.000 €. Anfragen beantworten alle Gemeinden binnen 4 Wochen (verlängerbar auf 8 Wochen). | Alle Gemeinden bei Anfragen, ab 5.000 Einwohnern auch proaktiv |
| Urheberrecht | KI-Ergebnisse meist nicht geschützt; fremde Werke und Personenbilder beachten. | Öffentlichkeitsarbeit |
| Personalvertretung | Mitwirkung nach Landesrecht; AI Act verlangt Information vor Hochrisiko-KI am Arbeitsplatz. | Einführung jeder Plattform |
| Vergaberecht (BVergG 2018) | Regeln für die Beschaffung. | Kauf einer KI-Plattform |
| NISG 2026 (NIS-2) | Ab 1. Oktober 2026; Gemeinden und Gemeindeverbände sind ausgenommen. Gemeindeeigene Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit (z. B. Versorger) können erfasst sein. | Keine Pflicht für die Gemeinde selbst, IT-Sicherheit trotzdem wichtig |