Rechtsinformationen für GemeinderätInnen
Alle wichtigen Gesetze und Rechtstexte für die Arbeit im Gemeinderat – verständlich erklärt, als PDF zum Download und mit KI-Assistent für Ihre Fragen.
11 Rechtstexte
Die wichtigsten Gesetze für den Gemeinderat, verständlich zusammengefasst
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Wichtige Gesetze
Die zentralen Rechtsgrundlagen für den Gemeinderat
NÖ Gemeindeordnung 1973
NÖ GO 1973
Die NÖ Gemeindeordnung ist das zentrale Gesetz für die Organisation der Gemeinden in Niederösterreich. Sie regelt die Organe der Gemeinde (Gemeinderat, Gemeindevorstand, Bürgermeister), deren Aufgaben und Zuständigkeiten sowie die Geschäftsführung und Aufsicht.
NÖ Gemeinde-Bezügegesetz
NÖ GBezG
Regelt die Bezüge und Entschädigungen der Gemeindepolitiker in NÖ, einschließlich der Aufwandsentschädigungen für GemeinderätInnen, Bürgermeister und Gemeindevorstandsmitglieder.
NÖ Bauordnung 2014
NÖ BO 2014
Die NÖ Bauordnung regelt das Baurecht in Niederösterreich: Baubewilligungen, Bauanzeigen, Bauverfahren, technische Anforderungen und den Abbruch von Gebäuden.
NÖ Raumordnungsgesetz 2014
NÖ ROG 2014
Regelt die Raumordnung und Raumplanung in NÖ: Örtliches Entwicklungskonzept, Flächenwidmungsplan, Bebauungsplan und überörtliche Raumordnung.
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Gesetze nach Rechtsgebieten geordnet
Gemeindeorganisation
3 GesetzeGesetze und Vorschriften zur Organisation der Gemeinde, zu den Gemeindeorganen (Gemeinderat, Gemeindevorstand, Bürgermeister) und zur Geschäftsführung.
Finanzen & Haushalt
4 GesetzeRegelungen zum Gemeindevoranschlag, Rechnungsabschluss, zur Haushaltsführung und zu den Abgaben der Gemeinde.
Baurecht
2 GesetzeDie NÖ Bauordnung und verwandte Vorschriften zu Baubewilligungen, Bauverfahren und bautechnischen Anforderungen.
Raumordnung
1 GesetzVorschriften zur Flächenwidmung, zum örtlichen Entwicklungskonzept und zur überörtlichen Raumplanung in NÖ.
Personal & Dienstrecht
1 GesetzDienstrecht der Gemeindebediensteten, Bezüge der Gemeindepolitiker und arbeitsrechtliche Grundlagen.
Umwelt & Nachhaltigkeit
2 GesetzeUmweltschutzgesetz, Kanalrecht und Regelungen zu ökologischen Aufgaben der Gemeinde.
Rechte & Pflichten
3 GesetzeRechte, Pflichten und Verantwortlichkeiten der GemeinderätInnen, Unvereinbarkeiten und Haftungsfragen.
Fragen zum Gemeinderecht?
Unser KI-Assistent kennt die wichtigsten Gesetze für GemeinderätInnen in NÖ und beantwortet Ihre Fragen mit Verweisen auf die konkreten Paragraphen.
Jetzt Frage stellenHinweis: Der KI-Assistent bietet allgemeine Informationen, keine Rechtsberatung.