Alle Gesetze
11 Rechtstexte, die für die Arbeit im Gemeinderat in Niederösterreich wichtig sind – mit Erklärungen und PDF-Download.
Landesrecht Niederösterreich
NÖ Gemeindeordnung 1973
NÖ GO 1973
Die NÖ Gemeindeordnung ist das zentrale Gesetz für die Organisation der Gemeinden in Niederösterreich. Sie regelt die Organe der Gemeinde (Gemeinderat, Gemeindevorstand, Bürgermeister), deren Aufgaben und Zuständigkeiten sowie die Geschäftsführung und Aufsicht.
NÖ Gemeinde-Bezügegesetz
NÖ GBezG
Regelt die Bezüge und Entschädigungen der Gemeindepolitiker in NÖ, einschließlich der Aufwandsentschädigungen für GemeinderätInnen, Bürgermeister und Gemeindevorstandsmitglieder.
NÖ Bauordnung 2014
NÖ BO 2014
Die NÖ Bauordnung regelt das Baurecht in Niederösterreich: Baubewilligungen, Bauanzeigen, Bauverfahren, technische Anforderungen und den Abbruch von Gebäuden.
NÖ Gemeinde-Bedienstetengesetz 2025
NÖ GBedG 2025
Das neue Dienst- und Besoldungsrecht für Gemeindebedienstete in NÖ ab 2025. Regelt Aufnahme, Dienstverhältnis, Bezüge, Karenz und Disziplinarrecht.
NÖ Gemeindehaushaltsverordnung
NÖ GHV
Die Gemeindehaushaltsverordnung regelt die Haushaltsführung der NÖ Gemeinden: Voranschlag, Rechnungsabschluss, mittelfristige Finanzplanung und internes Kontrollsystem.
NÖ Kanalgesetz 1977
NÖ KanalG 1977
Regelt die Errichtung und den Betrieb von Kanalisationsanlagen in NÖ Gemeinden, die Anschlusspflicht der Liegenschaftseigentümer und die Kanalgebühren.
NÖ Raumordnungsgesetz 2014
NÖ ROG 2014
Regelt die Raumordnung und Raumplanung in NÖ: Örtliches Entwicklungskonzept, Flächenwidmungsplan, Bebauungsplan und überörtliche Raumordnung.
NÖ Umweltschutzgesetz
NÖ USG
Das NÖ Umweltschutzgesetz regelt den Schutz der natürlichen Umwelt, die Vermeidung von Umweltbelastungen und die Beteiligung der Öffentlichkeit bei Umweltverfahren in Niederösterreich.
NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994
NÖ GRWO 1994
Regelt die Wahl des Gemeinderats in NÖ: Wahlrecht, Wählbarkeit, Wahlverfahren, Briefwahl, Mandatsverteilung und Wahlanfechtung.
Bundesrecht
Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015
VRV 2015
Bundesrechtliche Verordnung zur Vereinheitlichung des Rechnungswesens der Gemeinden. Regelt den Aufbau des Voranschlags, die Kontierung und den Rechnungsabschluss nach dem System der doppelten Buchführung.
Bundesabgabenordnung
BAO
Die Bundesabgabenordnung regelt das Verfahren zur Erhebung von Abgaben. Sie ist relevant für Gemeinden als Abgabenbehörden bei der Vorschreibung von Gemeindeabgaben (z.B. Kommunalsteuer, Grundsteuer).