Landesrecht OÖ

Oö. Parkgebühren- und Straßenaufsichtsorganegesetz

Oö. ParkGebG

Kundmachung:LGBl. Nr. 28/1988 idF LGBl. Nr. 59/2024

Letzte Fassung:04.09.2026

Gesetzesnummer:10000265

Finanzen & Haushalt Gemeinde-Infrastruktur

Zusammenfassung

Das Oö. Parkgebühren- und Straßenaufsichtsorganegesetz ermächtigt die Gemeinden, für das Abstellen von Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen Parkgebühren zu erheben, und regelt die Straßenaufsichtsorgane.

Inhalt

Ermächtigung zur Erhebung von Parkgebühren durch Gemeindeverordnung

Höchstsätze, Gebührenpflicht, Ausnahmen

Straßenaufsichtsorgane und deren Befugnisse

Strafbestimmungen

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