Soziales & Daseinsvorsorge

Das Oö. Sozialhilfegesetz 1998 regelt die soziale Hilfe des Landes und der Sozialhilfeverbände – Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhalts, Pflege, soziale Dienste und die Kostentragung, an der die Gemeinden über die Sozialhilfeumlage beteiligt sind.

Das Oö. Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz regelt Kindergärten, Krabbelstuben, Horte und die Tagesbetreuung – Errichtung, Betrieb, Elternbeiträge, Personal und die Aufgaben der Gemeinden als Rechtsträger.

Das Oö. Leichenbestattungsgesetz 1985 regelt Totenbeschau, Bestattung, Friedhöfe und Feuerbestattung – die Gemeinden sind für Friedhöfe und die Bestattung Verstorbener ohne Angehörige zuständig.

Das Oö. Feuerwehrgesetz 2015 regelt das Feuerwehrwesen – Aufgaben und Organisation der Feuerwehren, die Pflicht der Gemeinden zur Erhaltung einer Feuerwehr, Ausrüstung, Kostentragung und Feuerwehrkommando.

Das Oö. Pflichtschulorganisationsgesetz 1992 regelt die öffentlichen Pflichtschulen (Volksschulen, Mittelschulen, Sonderschulen, Polytechnische Schulen) – Errichtung, Schulsprengel, Schulerhaltung durch die Gemeinden und Schulverbände.